Rechtsprechung zum Online-Glücksspiel: was entschieden ist und was offen
Die wichtigsten Verfahren zu Rückforderung, Sportwetten und Steuern in einer Tabelle. Mit Aktenzeichen, Datum, Kernaussage und dem Stand vom 6. November 2026.
- Der EuGH hat am 16.04.2026 (C-440/23) entschieden, dass das Unionsrecht Rückforderungsklagen gegen Online-Casinos ohne deutsche Erlaubnis nicht entgegensteht.2
- Die Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs (I ZR 216/25) soll am 28.01.2027 verkündet werden, zusammen mit I ZR 78/25 zu Spielen aus dem Ausland.34
- Für Sportwetten ist die Frage beim EuGH noch offen (C-530/24). Der Generalanwalt hält eine Erstattungspflicht grundsätzlich für möglich; ein Urteil lag nach unserem Stand vom 07.11.2026 nicht vor.1
Kaum ein Rechtsgebiet ist in Deutschland gerade so in Bewegung wie das Online-Glücksspiel. Tausende Klagen von Spielenden gegen Anbieter ohne deutsche Erlaubnis liegen bei den Gerichten, viele davon ausgesetzt, bis die obersten Gerichte entschieden haben. Diese Seite sammelt die Verfahren, die für dich wirklich zählen, und sagt, welchen Stand sie haben.
Keine Rechtsberatung: Wir erklären den Stand der Rechtsprechung. Ob du in deinem Fall einen Anspruch hast, kann nur eine Anwältin oder ein Anwalt nach Prüfung sagen.
Die Datenbank
| Gericht · Az. | Datum | Worum es geht / Kernaussage | Stand 07.11.2026 |
|---|---|---|---|
| EuGH C-440/23 (European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten, Vorlage aus Malta) | Urteil 16.04.2026 | Online-Casino mit maltesischer Lizenz, ohne deutsche Erlaubnis. Das Unionsrecht steht dem deutschen Verbot und Klagen auf Rückzahlung verlorener Einsätze nicht entgegen.2 | entschieden |
| BGH I ZR 216/25 (Leitentscheidungsverfahren nach § 552b ZPO) | Verhandlung 17.09.2026; Verkündung 28.01.2027, 8:45 Uhr | Malta-Anbieter ohne deutsche Erlaubnis; Klage auf 10.092 € Verluste aus dem Zeitraum 25.12.2020 bis 03.09.2022, abgetreten an einen Prozessfinanzierer. LG Heilbronn (8 O 128/24) und OLG Stuttgart (5 U 113/25) gaben der Klage statt: Verträge nach § 134 BGB nichtig, Anspruch aus § 812 BGB; soweit verjährt, aus §§ 852, 823 Abs. 2 BGB.23 | offen Urteil angekündigt |
| BGH I ZR 78/25 | Verhandlung 17.09.2026; Verkündung 28.01.2027 | Rückforderung von 32.383,02 € (Januar 2014 bis Anfang 2021). Streitfrage: Wer muss beweisen, von wo aus gespielt wurde, wenn der Spieler zeitweise im Ausland war? Das LG gab der Klage statt, das Berufungsgericht wies sie ab.4 | offen |
| EuGH C-530/24 (Vorlage des BGH vom 25.07.2024, Sportwetten) | Schlussanträge 19.03.2026 | Muss ein Sportwettanbieter, der ohne die nötige deutsche Konzession angeboten hat, Einsätze erstatten? Generalanwalt Emiliou: Ein Veranstalter, der ohne die erforderliche Konzession anbietet, kann zur Rückerstattung der Einsätze verpflichtet werden. Ausnahme nur, wenn die Behörden ihm präzise und unbedingte Zusicherungen gegeben haben, die Konzessionspflicht nicht durchzusetzen. Schlussanträge binden den Gerichtshof nicht.1 | offen Urteil steht aus; zahlreiche BGH-Verfahren bleiben ausgesetzt |
| EuGH C-77/24 | Urteil laut Fachpresse 15.01.2026 | Laut Fachpresse: Bei Schadensersatzklagen gegen Geschäftsführer ausländischer Anbieter gilt grundsätzlich das Recht des Staates, in dem der Schaden eintritt. | entschieden nicht am Urteilstext geprüft |
| BFH X R 8/21 | Urteil 22.02.2023 | Gewinne aus Online-Poker können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einkommensteuerpflichtig sein. Poker ist steuerrechtlich kein reines Glücksspiel. Der BFH knüpft an frühere Urteile zu Präsenzturnieren und Casino-Poker an.7 | entschieden |
Die Termine des Bundesgerichtshofs stammen aus dessen Pressemitteilung Nr. 086/2026 vom 20.05.2026 und den amtlichen Terminhinweisen. Datum und Parteien von C-440/23 nennt der BGH in derselben Pressemitteilung. Die Schlussanträge in C-530/24 haben wir an der Pressemitteilung des EuGH (Nr. 43/26) geprüft. Die Angaben zu C-77/24 konnten wir nicht am Originaltext prüfen; sie sind entsprechend gekennzeichnet.
Zeitstrahl
| Datum | Ereignis | Status |
|---|---|---|
| 22.02.2023 | BFH X R 8/21: Online-Poker-Gewinne können steuerpflichtig sein | entschieden |
| 25.07.2024 | BGH legt Sportwetten-Frage dem EuGH vor (C-530/24) | erledigt |
| 15.01.2026 | EuGH C-77/24 (laut Fachpresse) | entschieden |
| 19.03.2026 | Schlussanträge in C-530/24 (Sportwetten) | erledigt |
| 16.04.2026 | EuGH-Urteil C-440/23 (Online-Casino) | entschieden |
| 17.09.2026 | BGH verhandelt I ZR 216/25 und I ZR 78/25 | erledigt |
| 28.01.2027 | BGH verkündet Leitentscheidung I ZR 216/25 und I ZR 78/25 | angekündigt |
| offen | EuGH-Urteil C-530/24 | offen |
Daten als Tabelle
| Kategorie | Klagesumme (€) |
|---|---|
| I ZR 216/25 (Leitverfahren) | 10.092 |
| I ZR 78/25 (Spielort Ausland) | 32.383 |
Was entschieden ist
Das deutsche Verbot hält vor dem EU-Recht. Mit C-440/23 hat der EuGH die zentrale Verteidigungslinie vieler Anbieter verworfen: Eine Lizenz aus einem anderen EU-Staat, etwa Malta, macht ein in Deutschland verbotenes Angebot nicht zulässig, und Rückforderungsklagen sind kein Rechtsmissbrauch.
Die Instanzgerichte sehen die Verträge mehrheitlich als nichtig an. Das zeigt das BGH-Leitverfahren: Landgericht und Oberlandesgericht haben die Spielverträge nach § 134 BGB für nichtig gehalten, weil sie gegen § 4 Abs. 4 GlüStV verstießen. Daraus folgt ein Anspruch auf Rückzahlung.
Bei Steuern ist die Linie klar. Gelegentliche Glücksspielgewinne von Privatpersonen sind in der Regel steuerfrei. Wer Poker so betreibt, dass es gewerblich wird, muss Gewinne versteuern, auch online. Mehr dazu in unserem Ratgeber Casino-Gewinne und Steuern.
Was offen ist
- Die BGH-Leitentscheidung. Sie wird festlegen, wie die vielen ausgesetzten Verfahren ausgehen. Offene Punkte sind unter anderem Verjährung, die Rolle von Prozessfinanzierern und die Frage, ob der Spieler wusste, dass das Angebot verboten war.
- Die Beweislast beim Spielort (I ZR 78/25). Für Spielende, die zeitweise im Ausland gespielt haben, kann das entscheidend sein.
- Sportwetten (C-530/24). Hier unterscheidet sich die Ausgangslage: Für Sportwetten war seit 2012 ein Konzessionsverfahren vorgesehen, Online-Casinospiele waren dagegen bis Mitte 2021 ausnahmslos verboten. Ob das Ergebnis dem Casino-Urteil folgt, ist offen.
- Die Vollstreckung. Selbst ein gewonnenes Urteil heißt nicht, dass Geld fließt. Viele Anbieter sitzen im Ausland; die Durchsetzung ist ein eigener, oft schwieriger Schritt.
Warum wir keine Kanzleiberichte als Quelle nutzen
Wer nach „Online-Casino Urteil“ sucht, findet fast nur Kanzleiseiten. Viele davon sind sachlich korrekt, aber sie haben ein Geschäftsinteresse: Mandate. Formulierungen wie „Rechtslage eindeutig geklärt“ oder „Jetzt Geld zurückholen“ sind Werbung, keine Einordnung. Sportwetten und Casino werden dabei oft vermischt, offene Fragen kleingeredet.
Wir stützen uns deshalb auf die Pressemitteilungen und Terminhinweise der Gerichte selbst und kennzeichnen jede Angabe, die wir nur aus Fachpresse kennen. Was du bei Geld-zurück-Diensten beachten solltest, steht im Ratgeber Verluste zurückfordern.
Wie wir diese Seite aktualisieren
Wir prüfen die Seite bei jeder neuen Entscheidung und spätestens am Tag der angekündigten BGH-Verkündung (28.01.2027). Jede Änderung vermerken wir mit Datum. Hast du eine Entscheidung, die hier fehlt? Schreib uns, gern mit Aktenzeichen.
Häufige Fragen
Hat der BGH schon über Online-Casino-Verluste entschieden?
Nein, nicht im Leitverfahren. Der BGH hat I ZR 216/25 am 17.09.2026 verhandelt und will am 28.01.2027 verkünden. Weitere Verfahren hat er bis dahin ausgesetzt.
Was hat der EuGH im April 2026 entschieden?
Im Verfahren C-440/23 hat der EuGH am 16.04.2026 entschieden, dass das Unionsrecht dem deutschen Verbot von Online-Casinospielen ohne Erlaubnis und darauf gestützten Rückforderungsklagen nicht entgegensteht, auch bei einer maltesischen Lizenz des Anbieters.
Gilt das auch für Sportwetten?
Noch nicht entschieden. Die Frage liegt dem EuGH unter C-530/24 vor, auf Vorlage des BGH vom 25.07.2024. Bis zum Urteil bleiben die betroffenen BGH-Verfahren ausgesetzt.
Muss ich Pokergewinne versteuern?
Gelegentliche Gewinne von Privatpersonen in der Regel nicht. Wer Poker nachhaltig und in großem Umfang betreibt, kann nach BFH (X R 8/21) gewerbliche Einkünfte erzielen, auch online.
Quellen & weiterführend
- EuGH: Pressemitteilung Nr. 43/26 – Schlussanträge des Generalanwalts in C-530/24 (19.03.2026)
- BGH: Pressemitteilung Nr. 086/2026 – Verhandlungstermin I ZR 216/25 (20.05.2026)
- BGH: Terminhinweis – Verkündung I ZR 216/25 am 28.01.2027
- BGH: Terminhinweis – Verkündung I ZR 78/25 am 28.01.2027
- EuGH: Verfahrensübersicht C-440/23 (curia.europa.eu)
- EuGH: Verfahrensübersicht C-530/24 (curia.europa.eu)
- BFH: Pressemitteilung 031/23 – Gewinne aus Online-Poker können der Einkommensteuer unterliegen
- Glücksspielstaatsvertrag 2021 (Volltext)